Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Høyde-Bags

Diese Seite wurde zuletzt am 26. Januar 2024 aktualisiert.

Inhaltsverzeichnis:

  • Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
  • Artikel 2 - Identität des Unternehmers
  • Artikel 3 - Anwendbarkeit
  • Artikel 4 - Das Angebot
  • Artikel 5 - Der Vertrag
  • Artikel 6 - Widerrufsrecht
  • Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
  • Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
  • Artikel 9 - Der Preis
  • Artikel 10 - Konformität und Garantie
  • Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
  • Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
  • Artikel 13 - Zahlung
  • Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
  • Artikel 15 - Streitigkeiten
  • Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:

  1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft für einen dem Zweck der Information entsprechenden Zeitraum abgerufen und unverändert wiedergegeben werden können;
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bis einschließlich zum Vertragsabschluss kommuniziert wird;
  10. Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Verbraucher und Unternehmer zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden kann;
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name: M. Mulderij & W. Bouwman
Adresse: Peizerweg 97-N, 9727 AJ Groningen
Telefonnummer: +31 624 380 671
E-Mail-Adresse: support@hoyde-bags.com
Handelskammernummer (KvK): 92668259
USt-IdNr.: NL866134232B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag sowie für alle Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor ein Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesendet werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann – abweichend vom vorherigen Absatz – der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesendet werden.
  4. Falls zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam, und die betreffende Bestimmung wird einvernehmlich durch eine Regelung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
  6. Unregelmäßigkeiten, die nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind im Geiste dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine fundierte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Richtwerte und können keine Grundlage für Schadensersatz oder Vertragsauflösung sein.
  5. Produktabbildungen geben die angebotenen Produkte möglichst genau wieder. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    1. den Preis einschließlich Steuern;
    2. etwaige Versandkosten;
    3. die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Schritte dafür notwendig sind;
    4. ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;
    5. die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen des Vertrags;
    6. die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    7. die Höhe der Fernkommunikationskosten, wenn die Nutzung eines Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet wird;
    8. ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
    9. wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
    10. die verfügbaren Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann, neben Deutsch;
    11. die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann; und
    12. die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Kommt der Vertrag auf elektronischem Weg zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Sofern der Verbraucher elektronisch zahlen kann, ergreift der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss wesentlichen Tatsachen und Faktoren. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise zur Verfügung, die dem Verbraucher eine einfache Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht:
    1. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
    2. die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts oder eine deutliche Angabe über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. Informationen über bestehende Kundendienstleistungen und Garantien;
    4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;
    5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
  6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt der vorstehende Absatz nur für die erste Lieferung.
  7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies kann über das Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter.
  2. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Eine Nutzung darf nur insoweit erfolgen, wie sie zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Der Ausgangspunkt ist, dass das Produkt nur wie in einem Ladengeschäft getestet werden darf.
  3. Bei unsachgemäßer Nutzung, wie in Absatz 2 beschrieben, haftet der Verbraucher für die Wertminderung des Produkts.
  4. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung, wenn der Unternehmer ihn nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert hat.
  5. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitteilen. Nach der Mitteilung hat der Verbraucher 14 Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die Rücksendung rechtzeitig erfolgt ist, etwa durch einen Versandnachweis.
  6. Erfolgt keine Mitteilung innerhalb der Frist oder wird das Produkt nicht zurückgesendet, ist der Kauf bindend.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, vorausgesetzt, das Produkt wurde zurückerhalten oder der Verbraucher kann den Rückversand nachweisen.
  3. Die Rückzahlung erfolgt mit dem gleichen Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung entstehen dem Verbraucher keine Kosten.
  4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandmethode als die Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten nicht erstatten.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen, sofern dies im Angebot deutlich angegeben wurde und vor Vertragsschluss klar ist.
  2. Ein Ausschluss ist nur möglich für Produkte:
    1. die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden;
    2. die eindeutig personalisiert sind;
    3. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
    4. die schnell verderben oder altern können;
    5. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    6. Einzelexemplare von Zeitungen und Zeitschriften;
    7. Audio- oder Videoaufnahmen oder Software, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde;
    8. hygienisch versiegelte Produkte, wenn deren Versiegelung geöffnet wurde.
  3. Ein Ausschluss ist nur möglich für Dienstleistungen:
    1. im Zusammenhang mit Unterbringung, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten mit festem Datum oder Zeitraum;
    2. bei denen die Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
    3. Wetten und Lotterien betreffend.

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Kommt der Vertrag auf elektronischem Weg zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Sofern der Verbraucher elektronisch zahlen kann, ergreift der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss wesentlichen Tatsachen und Faktoren. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise zur Verfügung, die dem Verbraucher eine einfache Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht:
    1. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
    2. die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts oder eine deutliche Angabe über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. Informationen über bestehende Kundendienstleistungen und Garantien;
    4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;
    5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
  6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt der vorstehende Absatz nur für die erste Lieferung.
  7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies kann über das Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter.
  2. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Eine Nutzung darf nur insoweit erfolgen, wie sie zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Der Ausgangspunkt ist, dass das Produkt nur wie in einem Ladengeschäft getestet werden darf.
  3. Bei unsachgemäßer Nutzung, wie in Absatz 2 beschrieben, haftet der Verbraucher für die Wertminderung des Produkts.
  4. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung, wenn der Unternehmer ihn nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert hat.
  5. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitteilen. Nach der Mitteilung hat der Verbraucher 14 Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die Rücksendung rechtzeitig erfolgt ist, etwa durch einen Versandnachweis.
  6. Erfolgt keine Mitteilung innerhalb der Frist oder wird das Produkt nicht zurückgesendet, ist der Kauf bindend.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, vorausgesetzt, das Produkt wurde zurückerhalten oder der Verbraucher kann den Rückversand nachweisen.
  3. Die Rückzahlung erfolgt mit dem gleichen Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung entstehen dem Verbraucher keine Kosten.
  4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandmethode als die Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten nicht erstatten.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen, sofern dies im Angebot deutlich angegeben wurde und vor Vertragsschluss klar ist.
  2. Ein Ausschluss ist nur möglich für Produkte:
    1. die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden;
    2. die eindeutig personalisiert sind;
    3. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
    4. die schnell verderben oder altern können;
    5. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    6. Einzelexemplare von Zeitungen und Zeitschriften;
    7. Audio- oder Videoaufnahmen oder Software, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde;
    8. hygienisch versiegelte Produkte, wenn deren Versiegelung geöffnet wurde.
  3. Ein Ausschluss ist nur möglich für Dienstleistungen:
    1. im Zusammenhang mit Unterbringung, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten mit festem Datum oder Zeitraum;
    2. bei denen die Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
    3. Wetten und Lotterien betreffend.


    Artikel 9 - Der Preis

    1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
    2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich ggf. um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
    3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
    4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
      1. sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
      2. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Preiserhöhung zu kündigen.
    5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
    6. Alle Preise unterliegen Tipp- und Druckfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Bei Tipp- und Druckfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

    Artikel 10 - Konformität und Garantie

    1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
    2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
    3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte muss – sofern zumutbar – in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
    4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer haftet jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jeden individuellen Verwendungszweck durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratung in Bezug auf die Nutzung oder Anwendung der Produkte.
    5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
      1. der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
      2. die gelieferten Produkte an außergewöhnliche Bedingungen ausgesetzt waren oder unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung verwendet wurden;
      3. der Mangel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist.

    Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

    1. Der Unternehmer beachtet bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Bewertung von Dienstleistungsanfragen größtmögliche Sorgfalt.
    2. Als Lieferadresse gilt die vom Verbraucher angegebene Adresse.
    3. Unter Beachtung von Artikel 4 Absatz 4 liefert der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei zu widerrufen. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht.
    4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus etwaigen Angaben können keine Rechte abgeleitet werden. Eine Fristüberschreitung berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
    5. Im Falle eines Rücktritts gemäß Absatz 3 erstattet der Unternehmer alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt.
    6. Ist die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich, bemüht sich der Unternehmer, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass es sich um ein Ersatzprodukt handelt. Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Rücksendekosten für ein Ersatzprodukt trägt der Unternehmer.
    7. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

    Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

    Kündigung

    1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
    2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
    3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
      1. jederzeit kündigen, ohne auf eine bestimmte Zeit oder Frist beschränkt zu sein;
      2. in derselben Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
      3. immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

    Verlängerung

    1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
    2. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
    3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
    4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften zu Probe- oder Einführungszwecken wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

    Laufzeit

    1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher diesen Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

    Artikel 13 - Zahlung

    1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist mit dem Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
    2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer etwaige Fehler in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
    3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – berechtigt, dem Verbraucher die zuvor mitgeteilten angemessenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen.

    Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

    1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
    2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
    3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, erhält der Verbraucher innerhalb der 14-Tage-Frist eine Eingangsbestätigung und eine Angabe, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
    4. Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
    5. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Führt dies nicht zur Lösung, kann sich der Verbraucher an Stichting WebwinkelKeur (nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Kommt auch hier keine Einigung zustande, kann der Verbraucher die Beschwerde der von Stichting WebwinkelKeur benannten unabhängigen Schlichtungsstelle vorlegen, deren Entscheidung bindend ist. Beide Parteien stimmen der bindenden Entscheidung zu. Für das Vorlegen einer Beschwerde an diese Stelle fallen Kosten an, die vom Verbraucher zu tragen sind. Beschwerden können auch über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) eingereicht werden.
    6. Eine Beschwerde entbindet den Unternehmer nicht von seinen Verpflichtungen, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
    7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, ersetzt oder repariert der Unternehmer nach eigenem Ermessen kostenlos die gelieferten Produkte.

    Artikel 15 - Streitigkeiten

    1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
    2. Das Wiener Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

    Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

    Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder auf eine Weise gespeichert werden, die dem Verbraucher einen einfachen Zugriff auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht.